Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Internetmehrwertdiensterufnummern-Service der OMCnet Internet Service GmbH und der Enetgy Net Business GmbH (nachfolgend als GetByTel bezeichnet)

1. Geltungsbereich

1.1 GetByTel erbringt die ihrerseits angebotenen Mehrwertdiensterufnummern-Services in Übereinstimmung mit dem Telekommunikationsgesetz (TKG) und der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV) gemäß den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), sofern nicht im Einzelfall schriftlich andere vertragliche Abreden getroffen werden.

1.2 Erfolgen Änderungen zuungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis für den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Kündigungsrecht erlischt jedoch, wenn der Kunde es nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung ausübt.

1.3 Durch den Kunden beauftragte Vertragsänderungen oder –ergänzungen werden seitens GetByTel durch schriftliche Bestätigung oder durch Ausführung angenommen.

1.4 Von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn GetByTel ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Erreichbarkeit der Mehrwertdiensterufnummern

2.1 Die Aufhebung des Spachtelefondienstmonopols ermöglichte die Schaffung eines Multi-Carrier-Umfeldes. Dies bedingt, dass nicht alle Dienste aus allen Teilnehmernetzen und über alle Verbindungsnetze uneingeschränkt erreichbar sind. Für die Erreichbarkeit der Rufnummern aus dem Ausland kann GetByTel keine Gewähr übernehmen. Die Nichterreichbarkeit der Mehrwertdiensterufnummern stellt keinen Mangel dar.

2.2 GetByTel gewährleistet die Erreichbarkeit nur für Gespräche, die an den Übergabestellen des GetByTel-Netzes angeliefert werden. Die Gewährleistung gilt nicht für Gespräche, die das im Rahmen des Nutzungsprofils mitgeteilte Gesprächsaufkommen überschreiten.

2.3 Der Kunde hat GetByTel unverzüglich zu informieren, wenn sich –z.B. aufgrund gesteigerter Werbemaßnahmen – wesentliche Änderungen seines Nutzungsprofils ergeben oder abzeichnen.

2.4 Die GetBytel-Server und die Kundenrechners kommunizieren über das öffentliche Internet-Netzwerk mittels des TCP/IP- und des HTTP Protokolls. GetByTel stellt eine ausreichende Kapazität an Bandbreite zur Verfügung, um die Abfragen der Kundenrechner schnellstmöglichst zu beantworten. Für Kommunikationsbeeinträchtigungen, die auf Überlastung oder Störungen des Internets zurückzuführen sind, übernimmt GetByTel keine Haftung. Die Nichterreichbarkeit des GetBytel-rechners stellt keinen Mangel dar.

3. Zustandekommen des Vertrages

3.1 Alle Angebote von GetByTel sowie die dazugehörenden Unterlagen sind unverbindlich und freibleibend.

3.2 Ein Vertrag kommt durch schriftlichen Auftrag des Kunden und der anschließenden schriftlichen Auftragsbestätigung durch GetByTel oder durch die Freischaltung des Dienstes durch GetByTel zustande.

3.3 GetByTel behält sich das Recht vor, sowohl vor Annahme des kundenseitigen Auftrages als auch während der Laufzeit des Vertrages die Bonität des Kunden zu überprüfen. Hierzu wird GetByTel bei Privatkunden bei der für den Wohnsitz des Kunden zuständigen Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditversicherung (SCHUFA), im Falle von Geschäftskunden über Wirtschaftsauskunfteien und Kreditversicherungsgesellschaften Auskünfte hinsichtlich der Kreditwürdigkeit einholen.

3.4 Soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von GetByTel oder der Allgemeinheit erforderlich ist und schützenswerte Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden, ist GetByTel unter Beachtung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt, der SCHUFA und/oder den Auskunfteien Daten aufgrund nicht vertragsgemäßer Abwicklung (z.B. beantragter Mahnbescheid bei unbestimmter Forderung, erlassener Vollstreckungsbescheid, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) zu melden. Der Kunde kann bei der für ihn zuständigen SCHUFA-Gesellschaft oder Wirtschaftsauskunftei Auskunft über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten.

3.5 Führt die Bonitätsprüfung zu begründeten Zweifeln, kann GetByTel die Annahme des Auftrages von einer angemessenen, nicht zu verzinsenden Sicherheitsleistung abhängig machen. Für die Ermittlung der angemessenen Sicherheitsleistung finden im einzelnen die in § 11 Abs. 2 TKV niedergelegten Maßstäbe Anwendung. Erbringt der Kunde die Sicherheitsleistung nicht oder würde die Sicherheitsleistung keinen ausreichenden Schutz vor Forderungsausfällen bieten, behält sich GetByTel vor, den Auftrag abzulehnen.

3.6 Ergeben sich innerhalb von acht Arbeitstagen nach der Freischaltung begründete Zweifel an der Bonität des Kunden, so kann GetByTel die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses von einer in der vorerwähnten Form zu erbringenden Sicherheitsleistung abhängig machen, die innerhalb einer Frist von acht Arbeitstagen zu entrichten ist. GetByTel behält sich vor, vom Vertrag zurückzutreten, sofern der Kunde die Sicherheitsleistung nicht erbringt. Die bis zu diesem Zeitpunkt in Anspruch genommenen Leistungen hat der Kunde zu zahlen.

4. Leistungsgegenstand

4.1. Der vertragliche Leistungsumfang der von GetByTel angebotenen Mehrwertdiensterufnummern-Services ergibt sich aus den betreffenden Leistungsbeschreibungen in der jeweils aktuellen Fassung sowie aus ggf. zwischen den Vertragsparteien getroffenen Zusatzvereinbarungen. Den unter diesen Vereinbarung realisierten Diensten werden bestimmte Rufnummern zugeordnet. Diese wurden entweder GetByTel oder aber dem Kunden zugeteilt. Insofern gelten die Zuteilungsregeln der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post. Die Zuteilungsregelungen der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, aufgrund derer die Rufnummernnutzung erfolgt, haben nur vorläufigen Charakter. Rufnummernänderungen sind daher nicht ausgeschlossen. Insbesondere kann eine Umstellung der Premium-Rate-Rufnummern auf die Rufnummerngasse (0)900 möglich und bzw. oder erforderlich werden. Eine rechtsgeschäftliche Übertragung von Rufnummern auf Dritte ist nicht möglich.

4.2 GetByTel richtet dem Kunden die zugeteilte Rufnummer ein und stellt im Rahmen der technischen Möglichkeiten die Erreichbarkeit der Rufnummer sicher.

4.3 Dem Kunden ist bekannt, dass Telekommunikationsdienstleistungen Änderungen aufgrund technischer Neuentwicklungen sowie möglicher gesetzlicher und/oder behördlicher Neuregelungen unterliegen. GetByTel behält sich daher vor, Service und Leistungen für den Kunden dem jeweiligen Entwicklungsstand im Telekommunikationsbereich anzupassen.

4.4 Bei längeren, vorübergehenden Leistungseinstellungen oder –beschränkungen wird GetByTel die Kunden in geeigneter Form über Art, Ausmaß und Dauer der Leistungseinstellung unterrichten. Bei voraussehbaren längeren, vorübergehenden Leistungseinstellungen oder -beschränkungen werden Kunden, die GetByTel schriftlich unter Angabe von Gründen mitgeteilt haben, dass sie auf eine ununterbrochene Verbindung oder einen jederzeitigen Verbindungsaufbau angewiesen sind, vorher unterrichtet. Dies gilt nicht, wenn die Unterrichtung nach den Umständen objektiv vorher nicht möglich ist oder die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen verzögern würde.

4.5. Für Service Nummer (0190 0-9, 0900) für die der Kunde keine exklusive Nutzung hat, kann GetByTel jederzeit Änderung in derselben Vergütungskategorie vornehmen. GetByTel teilt die Änderung dem Kunden rechtzeitig mit. Der Kunde muss seine Internet Seiten dementsprechend anpassen. Diese Änderung können ebenfalls aus technischen Gründen für die Internet Adresse des Freischaltungsrechners vorkommen.

4.6 GetByTel stellt dem Kunden eine Internet Adresse (URL) zur Verfügung. Bei richtigem Aufruf dieser Adresse kann der Kunde feststellen, ob eine telefonische Verbindung besteht, worüber eine gesonderte Kennung (sessID) eingegeben wurden.

5. Verantwortlichkeiten und Pflichten des Kunden

5.1 Der Kunde ist für Inhalte, die er im Rahmen dieses Vertrages zur Nutzung bereit hält, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Der Kunde stellt sicher, dass die angebotenen Informationen und Dienstleistungen nicht mit Urheber-, Leistungsschutzrechten oder anderen Rechten Dritter belastet sind und von ihm über GetByTel auf dem Markt angeboten werden dürfen. Der Kunde hält GetByTel von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegenüber GetByTel wegen Verletzung ihrer Rechte durch gesetzeswidriges Verhalten des Kunden geltend machen. GetByTel behält sich vor, die Nutzung rechts- und/oder sittenwidriger Inhalte zu sperren.

5.2 Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, a) keine Inhalte mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten anzubieten, insbesondere keine Informationen zu übermitteln, die i.S.d. §130 ff StGB zum Rassenhass aufstacheln, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, i.S.d. § 184 StGB pornographisch sind, den Krieg verherrlichen, oder offensichtlich geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden; Inhalte, die geeignet sind, das körperliche, geistige oder seelische Wohl von Kindern oder Jugendlichen zu beeinträchtigen, nur anzubieten oder zur Nutzung zu vermitteln, wenn tatsächlich Vorsorge dafür getroffen ist, dass Kinder und Jugendliche die Angebote üblicherweise nicht wahrnehmen und Vorkehrungen bestehen, die dem Nutzer die Sperrung dieser Angebote ermöglichen. b) die Anforderungen aus der Preisangabenverordnung (PangV), dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb und dem Fernabsatzgesetz zu beachten. Der Kunde wird die Pflichttexte (Angabe des Informationsanbieters und Preises) bei allen Werbemaßnahmen veröffentlichen. Zu Begin eines Anrufes ist der Kunde verpflichtet dem Anrufer auf die Kosten des Anrufes in €/DM brutto pro Minute hinzuweisen. Diese Ansage darf 6 Sekunden nicht überschreiten. Name, Anschrift und gegebenenfalls Vertretungsberechtigte müssen für den Anrufer per Telefon abrufbar sein. Der Kunde wird GetByTel von allen Ansprüchen Dritter freistellen, die aus der Verletzung der unter 5.1.und 5.2 a) und b) Verpflichtungen resultieren.

5.3 Der Kunde ist des weiteren verpflichtet, a) jede Änderung seines Namens (bei Firmen: auch die Änderung der Rechtsform, Rechnungsanschrift bzw. Geschäftssitzes), seiner Adresse, seiner Bankverbindung und grundlegende Änderungen der finanziellen Verhältnisse (z.B. Antrag oder Eröffnung der Konkursverfahrens, Zwangsvollstreckung) unverzüglich anzuzeigen oder durch einen Beauftragten mitteilen zu lassen. b) alle für die Nutzung des Netzes und der damit/darauf zur Verfügung gestellten Dienste einschlägigen Nutzungsbestimmungen des jeweiligen Anbieters oder Betreibers sowie die maßgeblichen gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen einzuhalten; insbesondere nur hierfür zugelassene Geräte an das Netz anzuschließen. c) bei Inanspruchnahme der Leistung „Anrufweiterschaltung“ sicherzustellen, dass der Inhaber des Anschlusses zu dem die Weiterleitung erfolgen soll, einverstanden ist. Die Anrufe dürfen nicht zu einem Anschluss geleitet werden, bei dem ankommende Anrufe weitergeleitet werden. Bei Nutzungsüberlassung an Dritte, hat der Kunde diese auf die vorgenannten Verpflichtungen hinzuweisen. d) sicherzustellen, dass während einer Anwendung im wöchentlichen Mittel mindestens 40 % der generierten Anrufe an den Zielanschlüssen abgefragt werden. Werden diese 40 % unterschritten, ist GetByTel berechtigt, die Zahl der gleichzeitig möglichen Anrufversuche zu begrenzen oder die Anrufe auf eine Hinweisansage zu schalten. Dienste wie Televoting oder artverwandte Anwendungen sind nicht Bestandteil des Service. e) sicherzustellen, dass die von ihm bereitgestellten Rufnummernkapazitäten an den Zielanschlüssen geeignet sind, um das zu erwartende Gesprächsaufkommen in ausreichender Weise entgegenzunehmen. f) GetByTel unverzüglich über die Rückgabe einer 0180/0800-Rufnummer an die Regulierungsbehörde zu unterrichten. g) GetByTel unverzüglich über den Widerruf durch die Regulierungsbehörde oder eine Änderung seiner 0180/0800-Rufnummer zu informieren. h) GetByTel unverzüglich jede Änderung seines aktuellen Teilnehmernetzbetreibers mitzuteilen; Der Kunde weist gegenüber GetByTel die Zuteilung der Rufnummer durch Kopie des Zuteilungsbescheides nach, die er dem Antragsformular für den Service beilegt. Wird die Rufnummer bei einem anderen Teilnehmernetzbetreiber geführt, so ist ein Portierungsauftrag zu erteilen, der GetByTel ermächtigt, die Rufnummer bei diesem Netzbetreiber zu kündigen und die Rufnummer zukünftig in seinem Netz zu führen. Der Portierungsauftrag ist dem Auftragsformular beizufügen. Zur Erstellung des Verkehrsführungsplanes sind dem Auftragsformular die gewünschten Einstellungen des Dienstes als Anlage beizulegen. Der Kunde steht dafür ein, dass sämtliche Verpflichtungen auch von seinen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen eingehalten werden. i) Der Kunde ist verpflichtet das von ihm gewählte persönliche Kundenkennwort geheim zu halten und unverzüglich durch GetByTel ändern zu lassen, wenn ihm bekannt wird, oder er vermutet, dass unbefugte Dritte von ihm Kenntnis erlangt haben.

6. Preise, Zahlungsbedingungen und Einwendungen gegen Rechnungen

6.1 Die Gesprächskosten für die Dienstekennzahlen 0130 und 0800 werden vollständig vom Kunden getragen, so dass dem Anrufer keine Kosten entstehen. Die Rechnungsbeträge für die Dienstekennzahlen 0190 1-9 (Premium-Rate-Dienste) werden vom Teilnehmernetzbetreiber des Endkunden (z.B. Deutsche Telekom AG) in Rechnung gestellt und eingezogen. Die „Premium-Rate-Dienste“ ermöglichen dem Kunden, die Vergütung für sein Informationsangebot zu erlangen. Diese Anbietervergütungen werden dem Anrufer gemeinsam mit dem Verbindungspreis von seinem Teilnehmernetzbetreiber in Rechnung gestellt. Die Gesprächskosten für die Dienstekennzahlen 0180 (Shared-Cost-Dienste) werden zwischen dem Kunden und dem Anrufer aufgeteilt.

6.2 Der Kunde ist verpflichtet, vereinbarte Entgelte fristgerecht zu zahlen. Die Preise richten sich nach der dem Vertrag beigefügten Preisliste sowie ggf. nach den zusätzlichen Vereinbarungen der Vertragspartner.

6.3 Alle Entgelte sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen. Monatliche Gebühren können von GetByTel quartalsweise berechnet werden.

6.4 Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die durch befugte oder unbefugte Nutzung der GetByTel Dienstleistungen durch Dritte entstanden sind, soweit der Kunde die Nutzung zu vertreten hat. Dies gilt insbesondere bei Verwendung des persönlichen Kundenkennwortes durch unbefugte Dritte. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er die Nutzung nicht zu vertreten hat.

6.5 Sämtliche Entgelte werden mit Zugang der Rechnung fällig und zahlbar. GetByTel ist berechtigt, ihre Rechnungen auch nach Einführung des Euro am 1.1.1999 – während des Übergangszeitraumes von drei Jahren bis zum 31.12.2001, in dem die Deutsche Mark neben dem Euro gesetzliches Zahlungsmittel der Bundesrepublik Deutschland ist – entweder in Euro oder in Deutscher Mark zu erstellen.

6.5 Die Entgelte werden von GetByTel dem Kunde im Rechnung gestellt. Die Zahlungsfrist beträgt 10 Kalendartage. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Konto von GetByTel maßgeblich.

6.6 Etwaige Einwendungen gegen die von GetByTel in Rechnung gestellten Forderungen hat der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch binnen 6 Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich geltend zu machen ohne dass hierdurch jedoch die Fälligkeit berührt wird. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendung gilt als Genehmigung. GetByTel wird in den Rechnungen auf die Folgen einer unterlassenen rechtzeitigen Einwendung besonders hinweisen. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei begründeten Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt, sofern GetByTel eine Überprüfung aus datenschutzrechtlichen Gründen noch möglich ist ( Ziffer 5.8 ).

6.7 Gutschriften des Kunden erfolgen auf Basis der von den Netzbetreibern an GetByTel ausgezahlten Beträge des Endkunden. Die Berechnung erfolgt auf Monatsbasis. Nach Eingang der Rechnungsbeträge des Teilnehmernetzbetreibers bei GetByTel werden die auf den Kunden entfallenden Entgelte diesem innerhalb einer Frist von 10 Tagen gutgeschrieben.

6.8 Sollen die auf den Kunden entfallenden Entgelte in einem Monat kleiner als

DM 50,- (Eur. 26,-) betragen, so erfolgt die Auszahlung erst am ersten folgenden Monat, wo die kumulierte Entgeltesumme den Betrag von DM 50,- (Euro 26,-) übersteigt, spätestens jedoch 10 Tage nach Vertragskündigung.

6.9 Nach Ablauf von 80 Tagen nach Rechnungsversand ist GetByTel aus datenschutzrechtlichen Gründen verpflichtet, die der Rechnung zugrundeliegenden Verbindungsdaten zu löschen, weshalb anschließende Einwendungen nicht mehr berücksichtigt werden können. GetByTel wird den Kunden auf jeder Rechnung gesondert auf diese Einwendungsfristen und die Rechtsfolge der Fristversäumnis hinweisen.

6.10 GetByTel trägt nicht das Inkasso- Forderungsausfallsrisiko im Innenverhältnis zwischen den Parteien. Dies betrifft insbesondere die Fälle, in denen die Anbietervergütung gegenüber den GetByTel-Zusammenschaltungspartnern nicht realisiert werden kann. Dies gilt unabhängig davon, ob die Nichterbringlichkeit der Forderung auf deren Nichtigkeit, mangelnder Zahlungsbereitschaft, mangelndem Zahlungsvermögen oder sonstigen Gründen, wie insbesondere auch betrügerischen Tätigkeit, beruht.

6.11 GetByTel nicht zur Auszahlung der Anbietervergütung an den Kunden verpflichtet ist, soweit diese Auszahlung nicht durch den Eingang eines entsprechenden Entgeltes bei GetByTel gedeckt ist.

6.12 Soweit der Kunde von GetByTel zeitweilig oder endgültig keine Anbietervergütung erhält, bleibt er dennoch zur Zahlung der mit dem GetByTel-Zusammenschaltungspartner vereinbarten Transportentgelte verpflichtet. GetByTel bleibt in jedem Fall berechtigt, dem Kunde gegenüber Einwendungen seitens anderer Netzbetreiber, des GetByTel-Zusammenschaltungspartners oder des Nutzers (Anrufer) entgegenzuhalten.

7. Sicherheitsleistung

7.1 GetByTel ist berechtigt vor Abschluß des Vertrages bzw. während der Vertragserfüllung, von dem Kunden in folgenden Fällen eine nicht verzinsliche Sicherheitsleistung oder Bürgschaftserklärung eines in der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Kreditinstitutes in Höhe des durchschnittlichen Rechnungsbetrages der letzen drei planmäßigen Rechnungen zu verlangen, wenn: a) der Kunde eine Rechnung nicht fristgerecht bezahlt und ein Zahlungsrückstand schon zu einer Sperre geführt hat (vgl. Ziffer 9 der AGB) , die nicht länger als 12 Monate zurückliegt. b) bei bevorstehendem, beantragtem oder eröffnetem gerichtlichen Vergleichs- oder Konkursverfahren. c) bei gerichtlich angeordneter Zwangsvollstreckung.

7.2 Bei Nichterbringung der Sicherheitsleistung oder Bürgschaft ist GetByTel nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist von mindestens zwei Wochen berechtigt, den betroffenen Service auszusetzen oder zu sperren und den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt GetByTel ausdrücklich vorbehalten.

8. Vertragslaufzeit, ordentliche Kündigung

8.1 Die Laufzeit des Vertrages ist grundsätzlich unbefristet, es sei denn, es wird Abweichendes vereinbart.

8.2 Bei Vereinbarung einer Mindestlaufzeit ist das Vertragsverhältnis für beide Vertragsparteien erstmalig zum Ablauf der Mindestlaufzeit schriftlich kündbar. Die Kündigung muß GetByTel oder dem Kunden mindestens drei Monate vor Ablauf der Mindestlaufzeit schriftlich zugehen. Soweit das Vertragsverhältnis weder vom Kunden noch von GetByTel gekündigt wird, wandelt es sich in ein unbefristetes Vertragsverhältnis um.

8.3 Unbefristete Vertragsverhältnisse kann jede Vertragspartei mit einer Frist von 1 Monat zum Quartalsende kündigen. Die Kündigung muß GetByTel oder dem Kunden schriftlich zugehen.

8.4 Den Vertragsparteien bleibt das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund unbenommen. Dies gilt insbesondere, wenn der Kunde zahlungsunfähig oder die Eröffnung des Vergleichs- oder Konkursverfahrens über sein Vermögen beantragt hat, der Kunde sonst schwerwiegend gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt oder bei der Nutzung der Leistungen von GetByTel gegen Strafvorschriften verstößt oder diesbezüglich dringender Tatverdacht besteht.

9. Verzug, Sperre, außerordentliche Kündigung

9.1 Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so ist GetByTel berechtigt, vorbehaltlich des Nachweises eines geringeren Schadens durch den Kunden Verzugszinsen in Höhe von 3 % p.a. über dem jeweiligen 6-Monats-EURIBOR zu berechnen.

9.2 Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der Preise bzw. eines nicht unerheblichen Betrages der geschuldeten Entgelte oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der den durchschnittlich geschuldeten Entgelten für zwei Monate entspricht, in Verzug, so kann GetByTel das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen

9.3 Der Kunde hat alle Kosten zu ersetzen, die durch Nichteinlösung eines Schecks oder eine nicht eingelöste oder zurückgereichte Lastschrift entstehen, es sei denn, dass der Kunde und seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen nachweislich die gebotene Sorgfalt beachtet haben oder der Schaden auch bei Beachtung dieser Sorgfalt entstanden wäre.

9.4 Befindet sich der Kunde in nicht unerheblicher Höhe im Zahlungsverzug (mindestens DM 150,--) und ist eine geleistete Sicherheit verbraucht, so ist GetByTel berechtigt, den Anschluss, bzw. den Zugang des Kunden ganz oder teilweise zu unterbinden (Sperre). Eine Sperre wird frühestens zwei Wochen nach schriftlicher Androhung und unter Hinweis auf die Möglichkeit des Kunden, Rechtsschutz vor den Gerichten zu suchen, durchgeführt. GetByTel ist berechtigt eine Sperre ohne Ankündigung und Einhaltung einer Wartefrist durchzuführen, wenn: -der Kunde Veranlassung zu einer fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses gegeben hat oder -eine Gefährdung der Einrichtungen des Anbieters, insbesondere des Netzes, durch Rückwirkungen von Endeinrichtungen oder eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit droht oder das Entgeltaufkommen in sehr hohem Maße ansteigt und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Kunde bei einer späteren Durchführung der Sperre Entgelte für in der Zwischenzeit erbrachte Leistungen nicht, oder nicht vollständig oder nicht rechtzeitig entrichtet und geleistete Sicherheiten verbraucht sind und die Sperre nicht unverhältnismäßig ist. Soweit ein monatliches Grundentgelt vereinbart ist, bleibt der Kunde auch während der Sperre zur Zahlung verpflichtet.

9.5 Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt GetByTel vorbehalten.

10. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

10.1 Gegen Ansprüche von GetByTel kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.

10.2 Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur wegen Ansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.

11. Übertragung und Weitergabe der Serviceleistung an Dritte

11.1 GetByTel ist berechtigt, Dienstleistungen durch Dritte erbringen zu lassen.

11.2 GetByTel behält sich das Recht vor, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag aus zwingenden Gründen auf einen anderen Diensteanbieter oder Netzbetreiber zu übertragen, wobei die schutzwürdigen Interessen des Kunden beachtet werden.

11.3 Der Kunde darf die von GetByTel zu erbringenden Mehrwertdiensterufnummern-Services an Dritte nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von GetByTel entgeltlich weitergeben, insbesondere weiterverkaufen. Dritte im Sinne dieser Regelung sind auch verbundene Unternehmen des Kunden gemäß §§ 15 ff Aktiengesetz.

11.4 Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch GetByTel auf Dritte übertragen.

12. Störungen

12.1 GetByTel verpflichtet sich Störungen im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen.

12.2 Der Kunde ist verpflichtet, GetByTel erkennbare Mängel, Schäden und sonstige Beanstandungen GetByTel unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung).

12.3 Hat der Kunde die Störung des Netzbetriebes zu vertreten oder liegt eine vom Kunden gemeldete Störung nicht vor, ist GetByTel berechtigt, dem Kunden die ihr durch die Mängelbeseitigung bzw. Entstörung entstandenen Kosten oder unnütz entstanden Aufwendungen in Rechnung zu stellen.

12.4 Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Leistungsstörungen sind auf den sich aus Ziffer 13 ergebenden Haftungsumfang begrenzt.

13. Haftung, höhere Gewalt

13.1 GetByTel haftet gegenüber ihren Kunden für Sach- und Vermögensschäden, soweit diese vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind. Im übrigen haftet GetByTel für Sach- und Vermögensschäden, wenn diese auf der Verletzung einer von GetByTel zugesicherten Eigenschaft beruhen. Soweit GetByTel fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, maximal jedoch DM 2500,--.

13.2 Für nicht vorsätzlich verursachte Vermögensschäden ist die Haftung von GetByTel auf DM 10 000,-- gegenüber der Gesamtheit der jeweils durch ein schadensverursachendes Ereignis Geschädigten begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt.

13.3 Alle Rechte des Kunden auf Rücktritt, Kündigung, Wandlung oder Minderung sowie Ersatz von Schäden jeder Art - ganz gleich aus welchem Grund, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, unerlaubter Handlung, positiver Vertragsverletzung, Gewährleistung oder Verschulden bei Vertragsverhandlungen –sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

13.4 GetByTel haftet nicht für Störungen bei der Zuführung, die im Rahmen der Netzzusammenschaltung mit anderen Netzbetreibern in deren Netzen auftreten.

13.5 Obige Haftung gilt auch für gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter, Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen von GetByTel.

13.6 Bei Ereignissen höherer Gewalt, die GetByTel die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, haftet GetByTel nicht. Bei höherer Gewalt ist GetByTel berechtigt, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit zu verschieben.

14. Haftung des Kunden

Für den Fall, dass eine Gebührenforderung gegen den Anrufer der vom Kunden bereit gehaltenen Dienste nicht besteht, weil der Inhalt des angebotenen Dienstes rechts- oder sittenwidrig ist, haftet der Kunde gegenüber GetByTel in Höhe des Netto-Endkundenentgeltes.

15. Fernmeldegeheimnis, Datenschutz und Geheimhaltung

15.1 Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde eingewilligt hat oder das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), die Telekommunikationsdienstunternehmen-Datenschutzverordnung (TDSV) bzw. eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt.

15.2 GetByTel darf personenbezogene Daten des Kunden, die erforderlich sind, um dieses Vertragsverhältnis einschließlich seiner inhaltlichen Ausgestaltung zu begründen oder zu ändern (Bestandsdaten gemäß § 4 Abs. 1 TDSV), verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Beratung des Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke sowie zur bedarfsgerechten Gestaltung der Telekommunikationsleistungen der GetByTel erforderlich ist und der Kunde eingewilligt hat. Verbindungsdaten, insbesondere Rufnummern des Anrufers oder des Angerufenen, personenbezogene Berechtigungskennungen, Kartennummern, Standortkennungen von mobilen Anschlüssen, Beginn und Ende von Verbindungen sowie in Anspruch genommene Dienste dürfen von GetByTel im Rahmen der rechtlichen Bestimmungen erhoben, verarbeitet und genutzt werden.

15.3 Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine Verbindungsdaten durch den jeweiligen Netzbetreiber an GetByTel zum Zwecke der ordnungsgemäßen Entgeltermittlung und –abrechnung übermittelt werden. Umfang und Inhalt der Verbindungsdaten richten sich nach den Bestimmungen der TDSV. Die Verbindungsdaten werden nach Versendung der Entgeltrechnung nach Wahl des Kunden unter Verkürzung der Zielrufnummern um die letzten drei Ziffern bis zu 80 Tagen gespeichert, sofern der Kunde nicht die sofortige Löschung der Verbindungsdaten ausdrücklich schriftlich verlangt. Sind die Daten gelöscht, ist GetByTel durch den Kunden von der Pflicht befreit, die Richtigkeit der Entgeltrechnung zu beweisen.

15.4 GetByTel wahrt das Fernmeldegeheimnis im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben.

15.5 Die Vertragspartner vereinbaren, dass sämtliche Informationen und Dokumente über technische und kommerzielle Sachverhalte, besonders auch Markt- und Vertriebsinformationen, die der anderen Seite überlassen werden, vertraulich behandelt und vor unberechtigtem Zugriff Dritter geschützt werden. Die Weitergabe von vertraulichen Daten und Informationen darf nur an solche Mitarbeiter erfolgen, die diese für die Durchführung vertragsgemäßer Arbeiten benötigen. Die Mitarbeiter sind über die Vertraulichkeit der Daten und Informationen und die Pflicht zu deren Geheimhaltung zu unterrichten und sie sind entsprechend diesem Vertrag ebenfalls zur Geheimhaltung zu verpflichten.

15.6 Auch nach Beendigung des Vertrages gelten die Geheimhaltungsbestimmungen weiter für die Dauer von 12 Monaten ab dem Zeitpunkt des Vertragsendes.

15.7 Die Vertragspartner vereinbaren, dass die Konditionen des Vertrages nicht veröffentlicht oder auf andere Weise Dritten zugänglich gemacht werden.

15.8 Für den Umgang mit den übermittelten Daten in Fernmeldeanlagen ausländischer Netzbetreiber gilt das jeweils nationale Recht.

16. Schlußbestimmungen

16.1 Will der Kunde den Markennamen "GetByTel" benutzen bzw. verwenden, bedarf es dazu der schriftlichen Zustimmung durch GetByTel.

16.2 Will der Kunde Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Dritten übertragen, bedarf es dazu der schriftlichen Zustimmung durch GetByTel.

16.3 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag ist Hamburg. Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist Hamburg, sofern der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder zu einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gehört und kein abweichender zwingender Gerichtsstand gegeben ist. Für die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist eine Bestimmung des Vertrages und/oder dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

16.4 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Diese Vereinbarung kann ebenfalls nur schriftlich abbedungen werden.



Hamburg, Februar 2001